Vorüberlegungen zur rechtlichen Gestaltung

Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, inwieweit überhaupt eine Notwendigkeit für eine spezielle rechtliche Gestaltung gegeben ist. In Amsterdam etwa müssen die Bewohnerinnen nur eine Absichtserklärung unterschreiben, inwieweit sie sich danach richten, bleibt ihnen vorbehalten.

Andererseits hatten und haben in Deutschland viele Projekte Probleme bei der Umsetzung, da die rechtlichen Fragen nicht geklärt waren. Insofern erscheint es doch sehr wichtig, diesbezüglich für klare juristische Regelungen zu sorgen.

Damit taucht die Frage auf, wie qualitätsvoll diese Regelungen sein müssen. Man kann dies zwar abschließend noch nicht bewerten, zwei Punkte sind jedoch festzuhalten:

  • Es hat in keinem Projekt bis jetzt Rechtsstreitigkeiten gegeben
  • Viele Projekte haben vom wissenschaftlichen Standpunkt her sehr unzureichende Regelungen, sind aber dennoch nicht gescheitert.

Das bedeutet, wichtiger als die Rechtsfragen ist eine gewisse soziale Homogenität der Bewohnerinnen, so dass man den juristischen Aspekt für den Erfolg eines Projektes nicht zu hoch einschätzen sollte.

Weiterhin muss man sich klar machen, dass es nicht die autofreie Rechtsregelung gibt, sondern dass eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden ist und für jedes Projekt eine individuelle Lösung gefunden werden muss.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch bewusst sein, dass bei autofreien Wohnprojekten verschiedene privatrechtliche (z. B. Grundstückskaufvertrag, Mietvertrag) und öffentlich rechtliche Instrumente (z. B. Bebauungsplan, Baugenehmigung) tangiert sind und deshalb möglichst gut aufeinander abgestimmt werden sollten.

Schließlich sollte sich die rechtliche Gestaltung klar an den Akteursinteressen orientieren.
Dabei sind 4 große Interessensgruppen zu berücksichtigen:

  • Kommune: möchte möglichst für die nächsten Jahrzehnte Planungssicherheit (wobei bei den jetzigen Entwicklungen im Verkehrsbereich durchaus kritisch zu hinterfragen ist, warum gerade autofreie Projekte eine 40-jährige "Erfolgsgarantie" leisten sollen) und einen überschaubaren Verwaltungsaufwand
  • Nachbarn: Möchten Sicherheit vor Verlagerungseffekten
  • Projektteilnehmer: Wollen einerseits die Projektvorgaben und damit die Vorteile abgesichert haben, wünschen sich andererseits aber auch eine gewisse Flexibilität
  • Investor: Möchten das Kundensegment so genau bestimmt haben, dass es einen Markt gibt