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Seit Jahren bekannter, offensichtlicher Betrug und Schädigung unserer Gesundheits hätte eine Handhabe zum sofortigen Eingreifen gegeben.
Die massiven Betrügereien begannen wohl 2005/2006. Die Autoindustrie selbst behauptete, sie hätte das Stickoxidproblem gelöst und hat für die richtigen falschen Messungen gesorgt. Die Politik hat den Betrug mit offenen Augen geduldet. In was für einem Rechtssystem leben wir eigentlich, wenn nicht mal die Nachrüstung stattfindet? Die Empörung wird gegen die gerichtet, die den Betrug benennen, nicht gegen die Betrüger.
So werden uns weiterhin Stickoxide und Feinstäube - auch der Benziner - begleiten.
Die letzten Verkehrsminister kamen übrigens aus der CSU, die davor seit 1998 aus der SPD:
Name | Amtszeit (Beginn) | Amtszeit (Ende) | Partei |
---|---|---|---|
Wolfgang Tiefensee | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 | SPD |
Peter Ramsauer | 28. Oktober 2009 | 17. Dezember 2013 | CSU |
Alexander Dobrindt | 17. Dezember 2013 | 24. Oktober 2017 | CSU |
Christian Schmidt (kommisarisch) | 24. Oktober 2017 | 14. März 2018 | CSU |
Andreas Scheuer | 14. März 2018 | amtierend | CSU |