10. Mai, 10:30, Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
„Radentscheid Bayern“

Das Innenministerium hat den Text des Radlentscheids Bayern an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung gegeben. Am 10. Mai findet um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), die mündliche Verhandlung dazu statt. Es gibt vom Gericht die folgende Pressemitteilung:
https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/8-ix-23-pressemitt-mdl.verh.pdf