Radentscheid Bayern
Das Volksbegehren “Radentscheid Bayern” (REBY) will für ganz Bayern eine verbindliche Gesetzesgrundlage schaffen, um den Radverkehr samt der benötigten Infrastruktur deutlich zu verbessern. Hierzu haben sich der VCD Bayern und der ADFC mit Unterstützung der Radentscheid-Gruppen aus elf bayerischen Kommunen und etlicher Parteien zusammengeschlossen.
Die Bayerische Staatsregierung kündigt zwar des Öfteren recht großspurig an, sich die Radverkehrsförderung auf die Fahnen zu schreiben. Den Worten folgen dann aber nur homöopathische Dosen von konkreten Maßnahmen und Investitionen – oftmals mit kurzfristigen Sonderprogrammen mit nur begrenzter Reichweite. Der für das Volksbegehren vorgelegte Gesetzestext will eine konsistente, systematische und dauerhafte Förderung des Radverkehrs als Teil einer Verkehrswende im Kampf gegen den Klimawandel erreichen.
Seit Oktober 2022 waren viele Aktive beteiligt, Unterschriften für die Zulassung zum einzusammeln. Statt der benötigten 25.000 Unterschriften kamen mehr als 100.000 zusammen. Am 27. Januar 2023 wurden die erforderlichen Unterschriften zum Zulassungsantrag übergeben.
Das Innenministerium hat am 10. März 2023 seine Entscheidung bekannt gegeben, dass der Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt wird. Innerhalb von drei Monaten wird dort über die Zulassung entschieden. Wir rechnen mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der zweiwöchige Eintragungszeitraum für den nächsten Schritt, das Volksbegehren, noch vor der Landtagswahl stattfindet. Hier werden dann mindestens eine Million Unterschriften von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Sie zu motivieren, diesen Schritt ins Rathaus oder an die lokalen Eintragungsorte zu machen, wird die Herausforderung für die kommenden Monate.
Andreas Kagermeier, beim VCD in Freising und im Landesverband aktiv, ist stellvertretender Beauftragter des REBY. Christoph von Gagern ist Sprecher des Münchner Kooperations-Bündnisses Radentscheid Bayern, das am 1. März 2023 gegründet wurde.
Mittwoch, 29. März 2023, 19:00 Uhr als Online-Video-Konferenz. Anmeldung unter folgender Emailadresse: christoph.von.gagern@vcd-muenchen.de. Der Link wird am 28.3. an die Angemeldeten verteilt.
